Aktuelle News zur Lage in Israel (2024)

Die Europäische Union fordert von Israel und der islamistischen Hamas, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg zu akzeptieren. Das teilt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Abend mit. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe führen.

"Zu viele Zivilisten haben ihr Leben verloren", heißt es zudem in der EU-Mitteilung. Frieden und Stabilität im Nahen Osten lägen im Interesse beider Völker, der Region als Ganzes und der ganzen Welt.

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Das slowenische Parlament hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates beschlossen. Für den Antrag stimmten am Abend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Mit dem Votum für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Slowenien setzten sich die Abgeordneten der Mitte-Links-Regierung über einen Antrag der Opposition hinweg, mit dem die Entscheidung verzögert werden sollte. Die konservative SDS-Partei des früheren Regierungschefs Janez Jansa hatte am Montag eine Volksbefragung zu diesem Thema beantragt.

Die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon haben sich weiter verschärft. Die Hisbollah-Miliz habe ihre Angriffe in den vergangenen zwei Wochen "erheblich ausgeweitet und intensiviert", wie ZDF-Korrespondent Luc Walpot berichtet. Dabei seien sowohl Stützpunkte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) als auch unzählige zivile Objekte getroffen worden. "Die Schäden sind beträchtlich", so Walpot. Infolge des intensiven Beschusses stünden im Golan mehrere Hektar Wald in Flammen, die Brände seien nach nunmehr drei Tagen unter Kontrolle gebracht worden.

Israels Kriegskabinett werde vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen am Abend in Jerusalem zusammenkommen, um das weitere Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz zu beraten. "Der Ausgang ist bisher ungewiss", sagt Walpot.

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. "Die Menschen haben nicht genug Wasser", warnt das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) auf X. "Das Überleben ist ein Kampf." Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation fordert von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die islamistische Hamas beschädigt worden war.

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Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt.

Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die "Jerusalem Post". Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Ein führender Vertreter der militant-islamistischen Hamas hat einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen als Bedingungen für ein Abkommen mit Jerusalem genannt. Dem Rückzug müsse ein Gefangenenaustausch folgen, sagt Osama Hamdan in Beirut. "Das ist es, was wir als Palästinenser wollen, und alle israelischen Ideen, die dem widersprechen, kümmern uns nicht und sind wertlos", fügt er hinzu. Die Hamas warte auf Antworten Israels zu diesen Punkten.

Biden hatte vergangene Woche ein dreistufiges Abkommen vorgeschlagen. Danach soll es zunächst eine "vollständige Waffenruhe" von sechs Wochen geben, verbunden mit einem Teilrückzug Israels und einem Austausch israelischer Geiseln im Austausch gegen Hunderte palästinensische Häftlinge in Israel. In der zweiten Phase sollen die restlichen Geiseln freigelassen werden, während sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. In der dritten Phase soll dort der Wiederaufbau beginnen.

Die beiden ultraorthodoxen Parteien innerhalb der israelischen Regierung unterstützen den von US-Präsident Joe Biden präsentierten Gaza-Friedensplan. Die Schass-Partei erklärt ihre "vollständige" Unterstützung für den Vorschlag. Regierungschef Benjamin Netanjahu und das Kriegskabinett müssten "allem Druck widerstehen und das Abkommen schließen". Dadurch solle das Leben von Hamas-Geiseln gerettet werden, erklärt die Partei.

Die Schass-Partei ist der wichtigste Koalitionspartner von Netanjahu, sie hat elf Sitze im Parlament. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die sieben Sitze innehat, erklärt derweil, sie unterstütze "jeden Vorschlag, der zur Freilassung der Geiseln führt".

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Verwirrspiel der rechten Opposition im slowenischen Parlament: Nachdem die SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa den Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurückgezogen hatte, bringt sie einen neuen ein. Das berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Damit kann das Parlament doch nicht, wie ursprünglich geplant, noch heute über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung des Staates Palästina entscheiden. Die Abstimmung verzögert sich nun um mindestens 30 Tage.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte den Gaza-Krieg nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden aus politischen Gründen verlängern wollen. Auf eine entsprechende Frage des "Time"-Magazins, sagte Biden in einem Interview: "Es gibt jeden Grund, zu diesem Schluss zu kommen." Hintergrund könnten die tiefen Risse in Israel im Umgang mit dem Konflikt sein.

Das Gespräch mit Biden wurde bereits am 28. Mai geführt, also vor Veröffentlichung des vom US-Präsidenten unterbreiteten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Die Opposition im slowenischen Parlament hat überraschend einen Antrag auf ein Referendum zurückgezogen, mit dem sie die Anerkennung des Palästinas als Staat verzögern wollte. Dies gab Parlamentspräsidentin Urska Klakocar-Zupancic am Nachmittag bekannt, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.

In der Hauptstadt Ljubljana wurde erwartet, dass das Parlament die Anerkennung Palästinas noch an diesem Abend billigt.

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Weder die israelische Regierung noch die islamistische Hamas haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bisher eindeutig zu dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges geäußert. "Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten", sagt der Sprecher des katarischen Außenministeriums Madschid Al-Ansari.

"Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben", fügt er hinzu. Die "widersprüchlichen Aussagen israelischer Minister" stimmten den Golfstaat nicht sehr zuversichtlich, dass es in Israel eine einheitliche Position zu dem aktuellen Vorschlag gebe.

Israels rechtsextremer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat zum Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon aufgerufen. "Alle Hisbollah-Hochburgen müssen niedergebrannt und zerstört werden. Krieg!", fordert Ben-Gvir in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. Es könne nicht sein, dass Teile Israels angegriffen und Menschen evakuiert würden, während im Libanon Ruhe herrsche, sagt der Politiker bei einem Aufenthalt in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona in Nordisrael.

Die Hisbollah brenne Gebiete nieder, beklagt Ben-Gvir. Mit der Aussage bezog er sich vermutlich auf mehrere in den vergangenen Tagen durch Raketenbeschuss aus dem Libanon ausgelöste Brände im Norden des Landes. Das Video veröffentlichte er eigenen Angaben zufolge nach einer Lagebeurteilung mit der Feuerwehr und der Polizei in der Region.

Die Palästinenser wollen sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah habe die Beteiligung beantragt, teilt das Gericht in Den Haag mit. Das Ministerium beantragte dies im Namen Palästinas - was erst von wenigen Ländern als Staat anerkannt wird. Auch die Vereinten Nationen haben den palästinensischen Gebieten nicht die volle Mitgliedschaft zuerkannt.

Es ist unklar, wann das Gericht über den palästinensischen Antrag entscheiden wird. Falls es ihm zustimmen sollte, dürften sich die palästinensischen Behörden aktiv an dem Verfahren beteiligen.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verlangt von Israel Rechenschaft für die hohe Zahl getöteter Palästinenser im besetzten Westjordanland.

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israelis im Oktober kamen durch israelische Einsatzkräfte und jüdische Siedler im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser gewaltsam ums Leben, wie das UN-Büro in Genf mitteilt.