Das israelische Militär hat Berichten zufolge einen erneuten Einsatz im Flüchtlingslager Al-Bureidsch gestartet. Auch Slowenien erkennt Palästina an. Das Liveblog
Von Isabelle Daniel und Katharina James
Veröffentlicht am
- Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen.
- Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von der Hamas beherrschten Gazastreifen.
- Karten, Daten und Visualisierungen zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
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Wichtige Beiträge
Netanjahu könnte Krieg aus Sicht Bidens verlängern wollen
Gestern, 17:38 Uhr
Konstantin Zimmermann
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G7 fordern Hamas auf, neuen Gaza-Friedensplan zu akzeptieren
Montag, 22:40 Uhr
Katharina James
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Israelisches Militär bestätigt Tod von vier Geiseln
Montag, 20:27 Uhr
Ulrike Tschirner
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David Rech
Human Rights Watch wirft Israel Einsatz von weißem Phosphor auf zivile Ziele vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel vorgeworfen, Wohngebäude im Süden des Libanon mit Brandgranaten mit weißem Phosphor angegriffen zu haben. Dabei seien womöglich Zivilisten verletzt worden, teilte die Organisation in einem Bericht mit. Betroffen gewesen seien mindestens fünf Städte und Dörfer.
Rauch steigt nach einem israelischen Luftangriff im südlibanesischen Dorf Aita al-Schaab am 4. Juni 2024 auf. Kawnat Haju/AFP/Getty Images
Zwar gebe es keine Beweise für Verbrennungsverletzungen, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit. Forscher hätten allerdings "Schilderungen gehört, die auf eine mögliche Schädigung der Atemwege hindeuten". In dem Bericht sind Interviews mit acht Bewohnern des südlichen Libanon enthalten.
Die Granaten sollen in Kfar Kila, Mais al-Dschabal, Bustan, Markaba und Aita al-Schaab eingesetzt worden sein. Die Orte sind stark von Gefechten betroffen, die im Oktober zwischen israelischem Militär und libanesischer Hisbollah-Miliz ausgebrochen sind. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 173 Menschen medizinisch behandelt.
Menschenrechtlern zufolge ist es unter dem Völkerrecht ein Verbrechen, weißen Phosphor in besiedelte Gegenden abzufeuern. Israel setzt weißen Phosphor nach eigenen Angaben lediglich zur Vernebelung ein, jedoch nicht, um Zivilisten anzugreifen. Die Munition kann Gebäude in Brand setzen und einen menschlichen Körper bis auf die Knochen verbrennen. Selbst bei kleinen Verbrennungen droht Überlebenden die Gefahr von Infektionen und Versagen von Organen oder der Atemwege.
Larissa Kögl
Schüsse an US-Botschaft im Libanon
An der US-Botschaft im Libanon wurden Schüsse abgefeuert, wobei ein mutmaßlicher Schütze verletzt und festgenommen wurde. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Eingang der Botschaft in Beirut, heißt es in einem Post auf X. Die Botschaft bestätigte, dass ihre Sicherheitsteams, die Einrichtung und das Personal unversehrt seien.
Libanesische Sicherheitskräfte stehen nach der Tat Wache vor der US-Botschaft in Beirut. Bilal Hussein/AP/dpa
Laut libanesischen Streitkräften handelt es sich bei dem Verhafteten um einen syrischen Staatsbürger, der zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Der Bereich um den Tatort wurde von der Armee abgesperrt. Anwohner bestätigten den Schusswechsel, Berichte über weitere Verletzte gibt es nicht.
David Rech
Neun israelische Soldaten bei Explosion auf Stützpunkt verletzt
Bei einer Munitionsexplosion auf einem Militärstützpunkt in Israel sind neun Soldaten verletzt worden. Der Vorfall im Süden des Landes werde untersucht, teilte die israelische Armee mit. Die Soldaten seien in ein Krankenhaus gebracht worden.
Israelischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall auf einem Stützpunkt in der Negev-Wüste, die im Nordwesten an den Gazastreifen grenzt. Die Armee äußerte sich nicht zu Details zur Art des Sprengstoffs.
Isabelle Daniel
Hamas-Reaktion auf Vorschlag für Waffenruhe steht weiter aus
Jake Sullivan im November 2023. Susan Walsh/AP/dpa
Die USA warten nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort der Hamas auf den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe. Das sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Übermittelt werden soll die Reaktion der Hamas demnach durch die katarischen Vermittler in den Verhandlungen.
Das Emirat hatte zuvor mitgeteilt, es habe der Hamas einen israelischen Vorschlag über eine Waffenruhe vorgelegt. Dieser spiegele einen zuvor von US-Präsident Biden präsentierten Drei-Phasen-Plan wider und komme den Positionen beider Seiten sehr nahe.
Medienberichten zufolge sind CIA-Chef William Burns und der Nahost-Koordinator des US-Präsidialamts, Brett McGurk, erneut in den Nahen Osten gereist, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Einem Bericht der Times of Israel zufolge führen die beiden US-Vertreter Gespräche unter anderem in Ägypten und Katar.
Katharina James
US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorsieht. Hintergrund ist der Antrag auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Anja Keinath
Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an
Das slowenische Parlament hat die Anerkennung von Palästina als unabhängigem Staat beschlossen. Für den Antrag stimmten in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell Palästina als Staat anerkannt hatten.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Anja Keinath
Israel soll Offensive in Flüchtlingslager begonnen haben
Die israelische Armee hat Medienberichten zufolge einen erneuten Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens begonnen. Demnach sind neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die Jerusalem Post.
Zuvor hatte die israelische Armee in Al-Bureidsch nach eigener Darstellung eine Stellung der Hamas mit einer Drohne attackiert. Diese soll sich in einer Schule befunden haben, die vom UN-Hilfswerk UNRWA betrieben wird. Von dort aus hätten Mitglieder der Hamas Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Israels Generalstabschef Herzi Halewi soll bereits im Mai beklagt haben, dass die Armee mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen müsse, aus denen sie sich eigentlich bereits zurückgezogen hatte.
Bereits am Montag hatte es in Al-Bureidsch einen Luftangriff gegeben. Omar Naaman/dpa
Anja Keinath
Israel kauft 25 Kampfjets von den USA
Trotz der anhaltenden internationalen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat das Land angekündigt, Kampfjets im Wert von drei Milliarden Dollar (knapp 2,8 Milliarden Euro) zu kaufen. Nach Angaben des Verteidigungsministers Joaw Galant handelt es sich dabei um 25 Tarnkappenflieger vom Typ F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin.
"In einer Zeit, in der einige unserer Gegner darauf abzielen, unsere Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten zu untergraben, stärken wir unser Bündnis nur noch mehr", sagte Galant bei der Verkündung des Deals. Dieser sende eine "kraftvolle Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region".
Der F-35 ist der modernste Kampfjet der Welt. Im Nahen Osten ist Israel die einzige Nation, die darüber verfügt. Laut Galant sollen ab 2028 jährlich drei bis fünf der Tarnkappenflieger geliefert werden. Insgesamt werde Israel damit 75 Kampfjets dieser Art besitzen.
Anja Keinath
Polizisten bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben acht Polizisten getötet worden. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, wie das Medienbüro der Hamas mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Anja Keinath
Abgeordnete im französischen Parlament wegen palästinensischer Fahne gerügt
Wegen einer Palästinenserflagge hat die Präsidentin des französischen Parlaments, Yaël Braun-Pivet, eine Rüge gegen die linke Abgeordnete Rachel Kéké ausgesprochen. Die Politikerin von der Partei La France Insoumise (LFI) hatte die Flagge zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus geschwenkt.
Abgeordnete im französischen Parlament wurden wegen des schwenkens einer palästinensischen Fahne gerügt. Amaury Cornu/Hans Lucas/AFP/Getty Images
Andere Abgeordnete von LFI, Grünen und Kommunisten hatten sich so ins Parlament gesetzt, dass sie mit ihrer Kleidung in Grün, Weiß, Rot und Schwarz von weitem die palästinensische Flagge bildeten. Braun-Pivet sprach daraufhin die Rüge gegen Kéké aus und unterbrach die Parlamentssitzung vorübergehend. Abgeordnete sollten ihre Meinung "nur in mündlicher Form" kundtun.
In der Fragestunde ging es um die mögliche Anerkennung des Palästinensergebiets als Staat. Europaminister Jean-Noël Barrot verwies dabei auf die Haltung von Präsident Emmanuel Macron, der klargemacht habe, "dass dies kein Tabu ist". Der Staatschef hatte unlängst erklärt, er halte die Anerkennung eines Palästinenserstaates generell für richtig, den Zeitpunkt im Moment aber für verfrüht.
Spanien, Irland und Norwegen hatten in der vergangenen Woche einen eigenständigen palästinensischen Staat offiziell anerkannt.
Anja Keinath
Menschenrechtskommissar beklagt hunderte getöteter Palästinenser im Westjordanland seit Kriegsbeginn
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat ein Ende der Gewalt in dem von Israel besetzten Westjordanland gefordert. "Als ob die tragischen Ereignisse in Israel und dann im Gazastreifen in den letzten acht Monaten nicht genug wären, sind die Menschen im besetzten Westjordanland Tag für Tag beispiellosem Blutvergießen ausgesetzt", sagte Türk. "Es ist unfassbar, dass so viele Leben auf so mutwillige Weise genommen wurden", fügte er hinzu.
Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas wurden demnach mindestens 505 Palästinenser im Westjordanland durch das israelische Militär, andere Sicherheitskräfte oder Siedler getötet. In derselben Zeit seien 24 Israelis bei Zusammenstößen im Westjordanland oder durch palästinensische Angriffe aus dem Gebiet heraus getötet worden, darunter acht Soldaten.
Konstantin Zimmermann
Netanjahu könnte Krieg aus Sicht Bidens verlängern wollen
US-Präsident Joe Biden geht nach eigener Aussage davon aus, dass Israels Präsident Benjamin Netanjahu den Krieg im Gazastreifen aus politischen Gründen verlängern wollen könnte. "Es gibt jeden Grund, zu diesem Schluss zu kommen", sagte Biden auf eine entsprechende Frage des Time-Magazins. Hintergrund könnten die tiefen Risse in Israel im Umgang mit dem Konflikt sein.
US-Präsident Joe Biden. Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
Das Gespräch mit Biden wurde bereits am 28. Mai geführt, also vor Veröffentlichung des vom US-Präsidenten unterbreiteten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Dieser sieht eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie dann den Wiederaufbau des Gazastreifens vor.
Lennart Jerke
Rechtsextremer Polizeiminister Israels fordert Krieg mit Hisbollah
Der rechtsextreme israelische Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Video auf der Plattform X gefordert, dass Israel einen Krieg mit der Schiitenmiliz Hisbollah aufnehmen solle. Alle "Hisbollah-Hochburgen" müssten "niedergebrannt und zerstört" werden, sagte der Minister. Es könne nicht sein, dass Teile Israels angegriffen und Menschen in Sicherheit gebracht werden müssten, während im Libanon Ruhe herrsche.
Das Video veröffentlichte Ben-Gvir nach einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Libanon betroffenen Ort Kirjat Schmona in Nordisrael. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es regelmäßig zu Konfrontationen mit mehreren Toten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Auf beiden Seiten der Grenze richtet der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen an.
Lennart Jerke
Israelische Soldaten töten zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland
Die Armee Israels hat die Tötung von zwei Terrorverdächtigen im Westjordanland gemeldet. Die beiden bewaffneten Männer hätten sich in der Nacht aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, teilte das Militär mit. Offenbar hatten die beiden aus einem Auto heraus das Feuer auf den Grenzposten eröffnet.
Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die Angaben der Armee. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte zudem mit, dass die Männer Teil der Al-Aksa-Brigaden gewesen seien.
Durch den Krieg im Gazastreifen hat sich auch die Lage im besetzten Westjordanland weiter verschärft. Seit dem 7. Oktober sind nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums 505 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet worden.
Christopher Trinks
Mutmaßlich ein Drittel der verbliebenen Hamas-Geiseln tot
Israel rechnet damit, dass mehr als ein Drittel der sich noch in Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln im Gazastreifen tot sind. Das teilte die israelische Regierung mit. Anfang Oktober hatte die Hamas 250 Geiseln bei einem Terrorangriff genommen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst.
Einige der Geiseln waren während der einwöchigen Feuerpause Ende November freigekommen, 120 weitere befinden sich den israelischen Angaben zufolge noch in Gefangenschaft. Davon wurden inzwischen 43 für tot erklärt. Diese Daten stützt Israel auf diverse Quellen, darunter Informationen des Geheimdienstes, Bildmaterial von Fernsehsendern und Videos von Augenzeugen sowie forensische Analysen.
Ein Mann läuft an Bildern der Geiseln in Tel Aviv vorbei. Marko Djurica/Reuters